Das stimmt objektiv nicht. stimmen im Bundesrat nicht

Das stimmt objektiv nicht. stimmen im Bundesrat nicht ab, sondern Landesregierungen.Artikel 51 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es gibt allerdings eine grüne Beteiligung an einigen Landesregierungen. Hier muss man halt Kompromisse eingehen.Das ist demokratische Politik.